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Government Shutdown und politische Selbstblockaden2. Oktober 2013

Das Damokles-Schwert schwebt über der globalen Wirtschaft
Wie ein Damokles-Schwert hängt der US-Haushaltstreit über den internationalen Finanzmärkten.
Nun ist geschehen was alle Welt befürchtet hat: Die Einigung zwischen den Demokraten und den Republikanern ist gescheitert. Gestern um Mitternacht Ortszeit (6 Uhr MESZ), legte sich die Supernation selber lahm.
Weil die Republikaner die Zustimmung des Übergangsbudgets mit einer Verschiebung oder gar einem Stopp von Obamas Gesundheitsreform verknüpften, wurde in Washington die öffentliche Verwaltung lahmgelegt und rund 800.000 Staatsbedienstete unbezahlt in den Zwangsurlaub geschickt. Zahlreiche Einrichtungen und Ämter müssen geschlossen werden, darunter auch die Freiheitsstatue in New York.
Für die Demokraten und den Präsidenten der Vereinigten Staaten ist das Verhalten des „extrem rechten Flügels“ der Republikaner inakzeptabel, wegen der „Obamacare“ mit einem Regierungsstillstand zu drohen. Die Demokraten lassen sich auf keinen Vermittlungsaustausch mit einer Waffe am Kopf ein, so der demokratische Mehrheitsführer Harry Reid. Immerhin wurde die Gesundheitsreform vom Parlament beschlossen, vom Surpreme Court für verfassungsgemäß erklärt und im vergangenen Jahr bei den Präsidentschaftswahlen vom Wähler bestätigt.
Tatsächlich besteht eine enorme Spannung bei den Republikanern. So sehen 75 Prozent der republikanischen Parteigänger den Kamikaze-Kurs der Vertreter der Tea Party ebenfalls als inakzeptabel an. Die gut 50 radikalen Parteikollegen führen die Partei in eine Sackgasse, so King und machen sie beim Volk höchst unpopulär. Diesen Blockadekurs werden die Republikaner wohl bei den Kongresswahlen im nächsten Jahr teuer bezahlen, denn das Volk weist ihnen die Schuld für die finanzielle Lähmung zu.
Wie lange diese Lähmung noch anhält ist offen. Doch schlimmer noch als der Government Shutdown, ist die in drei Wochen, am 17. Oktober erreichte gesetzliche Schuldenobergrenze. Verweigert das Parlament die Erhöhung der „Debt Ceiling“, ist nicht nur die Regierung gelähmt, sondern das ganze Land auch noch zahlungsunfähig. Dies ist in der gesamten US-amerikanischen Geschichte noch nie vorgekommen.

 

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